Fachbeiträge

  • 14.07.2017, Andreas Abel

    Zur Frage der Testierfähigkeit – darf ein Kranker ein Testament errichten?

    Wer für seinen Tod Regelungen in einem letzten Willen treffen will, muss testierfähig sein. So schreibt es das Gesetz vor. Doch ab wann ist man testierfähig und vor allem: bis wann? Insbesondere im hohen Alter oder bei krankhafter Störung der Geistestätigkeit erlangt diese Frage besondere Bedeutung. weiterlesen

  • 14.07.2017, Hans-Robert Ilting

    Zugriff der Eltern auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter?

    Das Kammergericht in Berlin hat in zweiter Instanz diese auch in den Medien behandelte Fra-ge zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account der verstorbenen Tochter auf Grundlage des Erbrechts durchsetzen wollte, mit Urteil vom 31.5.2017 abgewiesen und das vorangegangene zusprechende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. weiterlesen

  • 08.06.2017, Prof. Dr. Guido Britz

    Die Krux mit den Kronkorken

    Dass die Rechtsprechung mitunter kuriose Entscheidungen zu Tage fördert ist allgemein bekannt. Das folgend aufgeführte Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 02.03.2017 (Az: 1 O 151/16) im sogenannten „Kronkorkenfall“ ist eine solche Entscheidung. In dieser Entscheidung zeigt das Landgericht auf, dass auch in der geselligen Runde mit Freunden, das Gesetz nicht außer Acht gelassen werden darf. weiterlesen

  • 10.05.2017, Andreas Abel

    Von den Tücken einer Vorsorgevollmacht

    Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, im Rahmen einer Vollmacht für eine hilfsbedürftige Person tätig zu werden und in deren Namen Rechtsgeschäfte zu tätigen. Leider wird in den seltensten Fällen berücksichtigt, dass derjenige, der beispielsweise für einen kranken Menschen mit einer Vollmacht Rechtsgeschäfte tätigt, im Erbfall den Erben gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Verstorbene zu seinen Lebzeiten selbst nie auf die Idee gekommen wäre, Auskunft und Rechenschaft zu verlangen. weiterlesen

  • 25.04.2017, Ellen Spies

    Pauschalschadensersatz vom Arbeitgeber bei verspätetem Lohn

    Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, hat dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschalschadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 entschieden. weiterlesen

  • 24.04.2017, Hans-Robert Ilting

    Es muss nicht immer das Original sein

    Die zwingenden Anforderungen an die formelle Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes sind denkbar gering. Es muss nach § 2247 BGB selbst geschrieben und selbst unterschrieben sein. Das ist alles. Nicht einmal auf Papier muss es geschrieben sein. Der Bundesgerichtshof hatte sogar einmal eine Niederschrift an einer Zellenwand eines Gefängnisses für ausreichend erachtet. weiterlesen

  • 10.04.2017, Andreas Abel

    Warum Unternehmer ein Testament brauchen

    Ein Unternehmer trägt viel Verantwortung: für die eigene Familie und für seine Mitarbeiter. Leider muss ich häufig feststellen, dass Unternehmer versterben und klare Regelungen für den Erbfall fehlen. Das gleiche gilt für den Fall der Erkrankung des Unternehmers, die ihn vorübergehend oder gar dauerhaft Entscheidung unfähig macht. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, sei es durch ein Testament für den Erbfall oder durch eine Vorsorgevollmacht für den Fall der Erkrankung. weiterlesen

  • 13.03.2017, Dr. Udo Michalsky

    Zentrale Steuerung bei Konzern-Insolvenzen

    Nach mehr als 3 Jahren zähen Ringens hat der Bundestag am 10.03.2017 das Insolvenzrecht für Konzerne reformiert. Mit der nunmehr verabschiedeten Neuregelung soll die Abwicklung der Einzelunternehmen eines zahlungsunfähigen Konzerns zentralisiert werden, um die Chance zur Sanierung der Tochterfirmen zu erhöhen. weiterlesen

  • 13.03.2017, Andreas Abel

    Bundestag beschließt Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielemanipulation im Sport

    Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 nunmehr den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe neu eingeführt. weiterlesen

  • 07.03.2017, Marion Bayer

    Wechselmodell gegen den Willen der Eltern?

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 01.02.2017 eine Kehrtwende in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema Wechselmodell veröffentlicht. Bisher konnte das Wechselmodell nicht gerichtlich angeordnet werden, es konnte nur zwischen den Eltern vereinbart werden. Nunmehr haben die Richter am BGH entschieden, dass eine Anordnung unter bestimmten Umständen möglich ist, und zwar auch gegen den Willen eines Elternteiles. weiterlesen

  • 07.03.2017, Andreas Abel

    Die ersten Schritte nach dem Erbfall

    Nach dem Tod eines geliebten Menschen kommt auf die nächsten Angehörigen des Verstorbenen neben der Trauer eine Vielzahl von Problemen zu, die – zum Teil unter Zeitdruck – zu lösen sind. Was ist aus Sicht des Erbrechtlers zu tun? weiterlesen

  • 23.02.2017, Silke Dobolik

    Änderung der BFH-Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer

    Der BFH hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Höchstbetragsbegrenzung bei einem gemeinsam genutzten häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. weiterlesen

  • 14.02.2017, Hans-Robert Ilting

    Cleverer Zahnarzt – noch clevereres Gericht!

    Pflichtteilsansprüche sind lästig und schränken die Testierfreiheit ein. Daran störte sich auch ein reicher Zahnarzt aus Niedersachsen, der mit seinem gerade volljährig gewordenen Sohn, der sich offenbar als nicht besonders strebsam erwiesen hatte, folgenden Plan umsetzte: weiterlesen

  • 06.02.2017, Prof. Dr. Guido Britz

    Zur Strafbarkeit von Autorennen

    Auf YouTube war er mit spektakulären Biker-Videos präsent. Vor kurzem wurde Alperen T. – genannt „Alpi“ – vom Landgericht Bremen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei einer seiner Motorradfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit hatte er einen Mann überfahren, der die Straße überqueren wollte. Neben solchen „Raser-Fällen“ beschäftigen die Justiz in den letzten Jahren aber auch Fälle, in denen auf öffentlichen Straßen illegale Autorennen veranstaltet werden; zum Teil mit gravierenden Folgen. weiterlesen

  • 01.02.2017, Franz J. Gehring

    VW-Abgasskandal und kein Ende

    Langsam wird es eng für VW, und zwar auch in Deutschland. Derzeit laufen Klagen in verschiedenen Bereichen, nämlich von Anlegern und Käufern gegen VW aber auch gegen Audi und Seat, bei Letzteren allerdings nur gegenüber den jeweiligen Händlern. weiterlesen