Familienrecht

  • 22.12.2017, Alexander Russo

    Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.05.2017 (Az. VI R9 / 16) entschied, stellen Scheidungskosten - anders als nach der bisherigen Rechtsprechung - keine außergewöhnlichen Belastungen (mehr) dar. Die Entscheidung basiert auf der Neuregelung des §§ 33 EStG, welchem Jahr 2013 in Kraft getreten ist. weiterlesen

  • 13.12.2017, Marion Bayer

    Darf der im Haus verbleibende Ehegatte die Schlösser austauschen?

    In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob nach der Trennung und dem Auszug des Ehegatten die Schlösser ausgetauscht werden dürfen. Das Oberlandesgericht Bremen hatte am 22.8.2017 den Fall zu entscheiden, dass ein Ehegatte, der aus dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Hausanwesen ausgezogen war, Zutritt verlangt. weiterlesen

  • 07.11.2017, Marion Bayer

    Wer entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über die Impfung des gemeinsamen Kindes?

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.5.2017 (XII ZB 157/16) entschieden, dass bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-) Impfung das Elternteil entscheiden soll, welches die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) befürwortet. weiterlesen

  • 07.03.2017, Marion Bayer

    Wechselmodell gegen den Willen der Eltern?

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 01.02.2017 eine Kehrtwende in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema Wechselmodell veröffentlicht. Bisher konnte das Wechselmodell nicht gerichtlich angeordnet werden, es konnte nur zwischen den Eltern vereinbart werden. Nunmehr haben die Richter am BGH entschieden, dass eine Anordnung unter bestimmten Umständen möglich ist, und zwar auch gegen den Willen eines Elternteiles. weiterlesen

  • 10.10.2016, Marion Bayer

    Gemeinsamer Anwalt bei Trennung und Scheidung?

    Immer wieder werden wir von Mandanten bereits beim ersten Beratungsgespräch darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Anwalt reichen werde, da man sich in allen Punkten einig sei. Die Motivation für diesen Wunsch ist klar: Es sollen Kosten vermieden werden. Die Reaktion der Mandanten auf den Hinweis, dass es uns bereits standesrechtlich nicht erlaubt ist, beide Ehegatten zu vertreten, reicht von Enttäuschung bis ungläubigem Staunen, geistert doch diese Vorstellung quer durch die Bevölkerung. weiterlesen

  • 12.04.2014, Marion Bayer

    Neu: gemeinsame elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern auch gegen den Willen der Kindesmutter möglich

    Im Nachgang zu entsprechenden Entscheidungen des EuGHMR und des BVerfG  hat der deutsche Bundestag im Januar 2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. weiterlesen

  • 20.03.2014, Marion Bayer

    Muss ich meinen Eltern Unterhalt zahlen?

    Wenn die eigenen Eltern ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können, weil sie etwa im Pflegeheim sind und die Rente nicht für die Kosten ausreicht stellt sich für die erwachsenen Kinder die Frage, ob und inwieweit sie verpflichtet sind, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen. weiterlesen

  • 12.02.2014, Marion Bayer

    Wer zahlt Unterhalt für das volljährige Kind?

    Die Frage, wer nach einer Trennung Kindesunterhalt zu zahlen hat ist meist schnell geklärt. Zumeist verbleiben die minderjährigen Kinder bei der Kindesmutter, die ihrer Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung, Verpflegung etc nachkommt. Der Vater ist derjenige, der den Barunterhalt zu leisten hat, sprich: derjenige, der zahlt. Die wenigsten wissen jedoch, dass mit Eintritt der Volljährigkeit sich etwas grundlegend ändert. weiterlesen

  • 04.02.2014, Marion Bayer

    Wechselmodell - wer zahlt Kindesunterhalt?

    Nach der Trennung der Eltern stellt sich immer die Frage, wo die Kinder leben sollen. Es ist (noch) üblich, dass die Kinder bei einem Elternteil leben, von diesem damit Naturalunterhalt bekommen, vom nicht betreuenden, umgangsberechtigten Elternteil Barunterhalt. (Residenzmodell) weiterlesen

  • 11.01.2013,

    Änderungen beim Elterngeld ab 2013

    (Zunächst) fast unbemerkt ist zum 1. Januar 2013 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die eine Kürzung des Elterngeldes zur Folge hat, welche abhängig vom Einkommen zu Einbußen von über 100 € über den Bezugszeitraum führen kann. Darüberhinaus wurden die Möglichkeiten zum Wechsel in eine günstigere Lohnsteuerklasse erschwert. weiterlesen