Zulieferer aufgepasst: News im Insolvenzrecht – Vorsatzanfechtung

Macht ein In­sol­venz­ver­wal­ter Zah­lun­gen des Schuld­ners vor In­sol­ven­zer­öff­nung nach § 133 InsO im Wege einer Anfechtung geltend, muss er so­wohl den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz als auch die Kennt­nis des An­fech­tungs­geg­ners nach­wei­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men einer Recht­spre­chungs­än­de­rung (BGH, Urteil vom 10.02.2022 - IX ZR 148/19) nun wei­ter kon­kre­ti­siert, dass alleine ein schlep­pen­des Zah­lungs­ver­hal­ten des Schuld­ners nicht auf eine spä­ter ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­ein­stel­lung schlie­ßen lässt, wenn sich das Zahlverhalten durch die ge­sam­te Ge­schäfts­be­zie­hung zieht - un­ab­hän­gig von der Li­qui­di­tät des Schuld­ners.

Insbesondere Zulieferer sollten daher nicht voreilig die Forderung eines Insolvenzverwalters begleichen, sondern im Einzelfall prüfen lassen, ob tatsächlich die Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Anfechtung gegeben sind.