Fachbeiträge Mietrecht

  • 26.03.2020,

    Corona und gewerbliches Mietrecht

    Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Kleinunternehmer, vor allem im Einzelhandel und der Gastronomie, von starken Umsatzeinbußen betroffen. Viele dieser Kleinunternehmer haben die Räumlichkeiten, in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, angemietet oder gepachtet. Durch Allgemeinverfügungen wurden durch die Regierung umfangreiche Geschäftsschließungen angeordnet, so dass die Gewerbetreibenden an der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gehindert sind und keine Einnahmen erzielen. Fraglich ist in der vorliegenden Situation, ob durch die Geschäftsschließungen für die Mieter/Pächter ein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages oder Pachtvertrages wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB besteht. weiterlesen

  • 24.03.2020,

    Gesetzesentwurf zur außerordentlichen Kündigung von Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise

    Die Corona-Pandemie hat für viele Menschen auch finanzielle Konsequenzen. Eine Vielzahl von Menschen hat mit finanziellen Einbußen zu rechnen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid 19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht beinhaltet auch bezüglich bestehender Mietverhältnissen und den damit bestehenden Zahlungsverpflichtungen einen Lösungsansatz. weiterlesen

  • 01.08.2014, Franz J. Gehring

    Zur Instandhaltungsrücklage

    Dürfen sich die Eigentümer bzw. der Verwalter an der Instandhaltungsrücklage bedienen, sofern bei der Gemeinschaft ein finanzieller Engpass entsteht? weiterlesen