- 01.08.2024, Moritz Torgau
Der Bundesgerichtshofs hat mit Entscheidung vom 10.07.2024 (Az: VIII ZR 276/23) klargestellt, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) als auch im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, ausschließlich diejenigen Personen herangezogen werden können, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. weiterlesen
- 04.01.2024, Moritz Torgau
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.11.2023 (Az: 2-13 S 54/23) klargestellt, dass es sich bei einer auf dem Balkon angebrachten Solaranlage (sog. Balkonkraftwerk) um eine bauliche Veränderung gemäß § 20 Abs. 3 WEG handelt. weiterlesen
- 21.12.2022, Moritz Torgau
Das Amtsgericht Donaueschingen hat mit Urteil vom 22.07.2022 – 2 C 30/22 – entschieden, dass eine dem Mieter bereits zugegangene Kündigung nicht mehr vom Vermieter zurückgenommen werden. weiterlesen
- 27.04.2022, Moritz Torgau
Mit Urteil vom 26.01.2022 (Az: 2 S 86/21) hat das Landgericht Frankenthal nochmals bestätigt, dass eine Befristung eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit lediglich in engen Grenzen zulässig ist.
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- 26.01.2022, Moritz Torgau
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 (Az: XII ZR 8/21) entschieden, dass staatlich angeordnete Betriebsschließungen (Lockdown) geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines (gewerblichen) Mietvertrages zu stören, was zur Folge hat, dass betroffene Mieter einen Anspruch auf Kürzung der Miete haben können. Denn durch die Corona-Maßnahmen sei – so der BGH – keine der Mietparteien alleine in der Verantwortung. weiterlesen
- 05.10.2021, Moritz Torgau
Gegen eine begründete Eigenbedarfskündigung kann der Mieter wenig einwenden. Eine Möglichkeit ist das Vorliegen eines Härtefalls. weiterlesen
- 07.06.2021, Moritz Torgau
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2021, Az: V ZR 299/19, entschieden, dass trotz der WEG-Reform im Dezember 2020 die Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers in bereits anhängigen Verfahren bestehen bleibt. weiterlesen
- 26.03.2020,
Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Kleinunternehmer, vor allem im Einzelhandel und der Gastronomie, von starken Umsatzeinbußen betroffen. Viele dieser Kleinunternehmer haben die Räumlichkeiten, in denen sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, angemietet oder gepachtet.
Durch Allgemeinverfügungen wurden durch die Regierung umfangreiche Geschäftsschließungen angeordnet, so dass die Gewerbetreibenden an der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gehindert sind und keine Einnahmen erzielen.
Fraglich ist in der vorliegenden Situation, ob durch die Geschäftsschließungen für die Mieter/Pächter ein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages oder Pachtvertrages wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB besteht.
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- 24.03.2020,
Die Corona-Pandemie hat für viele Menschen auch finanzielle Konsequenzen. Eine Vielzahl von Menschen hat mit finanziellen Einbußen zu rechnen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid 19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht beinhaltet auch bezüglich bestehender Mietverhältnissen und den damit bestehenden Zahlungsverpflichtungen einen Lösungsansatz. weiterlesen
- 01.08.2014, Franz J. Gehring
Dürfen sich die Eigentümer bzw. der Verwalter an der Instandhaltungsrücklage bedienen, sofern bei der Gemeinschaft ein finanzieller Engpass entsteht? weiterlesen
