Fachbeiträge Gewerblicher Rechtsschutz

  • 15.03.2024, Felix Maurer

    Gute Neuigkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen: „Anti-Abmahngesetz“ zeigt Wirkung

    Das bestätigte nun auch das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 06.02.24 - 4 W 22/23. Demnach kann ein abmahnender Mitbewerber nach dem neu geschaffenen § 13a Abs. 2 UWG in bestimmten Fällen keine Unterlassungsverpflichtungserklärung mehr fordern, die zwingend eine Vertragsstrafe enthält. weiterlesen

  • 14.02.2023, Felix Maurer

    Focus-Siegel für Ärzte wettbewerbswidrig

    Die Verleihung eines Ärzte-Siegels als „Top Mediziner“ durch das Magazin Focus ist wettbewerbswidrig, weil es gegen das im UWG verankerte Irreführungsverbot verstößt. Dies entschied das Landgericht München I in seinem Urteil vom 13.02.2023 (Az. 4 HKO 14545/21). weiterlesen

  • 21.02.2022, Felix Maurer

    Muss ich mir Negativbewertungen immer gefallen lassen?

    Jeder von uns kennt es: Vor dem Kauf einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung schnell nochmal im Internet die Bewertungen anderer Nutzer checken. Wie lange hält der Akku? Ist das Produkt qualitativ hochwertig? Wie sind die Wartezeiten? Fragen, deren Antwort man binnen Sekunden anhand zahlreicher Nutzerbewertungen beantworten kann. Dies ist aus unserem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Für die Unternehmen hingegen sind diese Bewertungen ein zweischneidiges Schwert. Sind die Bewertungen positiv, kann dies den Absatz fördern. Sind sie hingegen negativ, wirkt dies abschreckend auf potentielle Kunden. Die Bewertungen haben in der Regel einen großen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Umso ärgerlicher ist es sodann, wenn die Bewertungsfunktion gezielt missbraucht wird, um dem Unternehmen zu schaden. Und nicht nur das: Bewerten wir nach jedem zufriedenstellenden Onlinekauf das gekauft Produkt auch positiv? Wohl eher selten. Viel eher verfassen wir hingegen eine negative Bewertung, wenn wir mit einem Produkt nicht zufrieden sind. Gerade dies stellt für den Unternehmer regelmäßig ein großes Problem dar. Dass Negativbewertungen nicht immer hingenommen werden müssen und oftmals gelöscht werden können, zeigt der folgende Beitrag. weiterlesen

  • 28.01.2022, Felix Maurer

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß: Ein (zu) scharfes Schwert im datenschutzrechtlichen Waffenarsenal?

    Das Datenschutzrecht hat bekanntlich viele Gesichter. Während die Thematik bei vielen für Kopfschütteln und Frust sorgt, ergeben sich für andere zahlreiche Möglichkeiten, mehr Kontrolle über ihre Daten zu erhalten und für Transparenz bei der Verarbeitung zu sorgen. Jüngste Gerichtsurteile bestätigen indes, dass die DSGVO ein breites Waffenarsenal bietet, die datenverarbeitende Stellen (im Fachterminus Verantwortliche genannt) mit beispielloser Empfindlichkeit zur Einhaltung der strengen Vorschriften zwingen. Hierbei bleibt jedoch in der gängigen Praxis eins der schärfsten Schwerter oftmals in der Scheide: Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO. weiterlesen

  • 09.09.2021, Felix Maurer

    Influencer Marketing auf dem Prüfstand des BGH

    Social Media als Werbeplattform ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Jeder wird vermutlich bereits die Erfahrung gemacht haben, dass verschiedene Produkte durch sog. Influencer in sozialen Netzwerken etwas schmackhafter gemacht wurden. Beispielsweise durch das Tragen zu bewerbender Kleidung, „Unboxing-Videos“ unter Verlinkung eines Gutscheincodes, Anpreisung von Nahrungsmitteln unter Verlinkung eines sog. „Tap-Tags“ etc. – die Liste lässt sich beliebig fortführen. Nicht selten verleiteten uns solche Beiträge zum Kauf. Wann und unter welchen Voraussetzungen es sich hier um sog. „Schleichwerbung“ handelt, hat der BGH mit gleich drei Urteilen festgelegt und somit ein Stück weiter für Rechtssicherheit gesorgt. weiterlesen

  • 28.01.2021, Felix Maurer

    Art. 15 DSGVO – Legitimes Auskunftsbegehren oder bloße Stichelei?

    Dauerbrenner in der datenschutzrechtlichen Praxis ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Demnach können betroffene Personen von datenverarbeitenden Stellen (Verantwortliche) eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sofern dies der Fall ist, besteht in einem zweiten Schritt Anspruch auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Was sich zunächst unproblematisch anhört, sorgt in der Praxis jedoch oftmals für viel Ärger. weiterlesen

  • 16.10.2020, Felix Maurer

    Die Krux mit Microsoft Office 365 und dem Datenschutz

    Dass das Schlagwort „Digitalisierung“ in Deutschland noch immer eher floskelhaft gebraucht, tatsächlich jedoch nur sehr schleppend umgesetzt wird, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. In diesem Zusammenhang spielt auch der Einsatz von Cloud-Technik eine herausragende Rolle. Während der durchschnittliche Anwender primär an Cloud Speicherplatz (wie bspw. Dropbox) denkt, ist der Anwendungsbereich von Cloud-Technologie bedeutend größer. Derzeit in aller Munde ist der Einsatz von Microsoft Office 365. Dies ist die cloudbasierte Variante zum „klassischen“ Microsoft Office, das auf dem Rechner lokal installiert wird. Da Cloudtechnik selten ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten auskommt, wird gegenwärtig speziell der Dienst Office 365 in Datenschutzkreisen kritisch betrachtet. Nachdem diese Thematik im Laufe des Jahres 2020 im Kreise der deutschen Datenschutzbehörden diskutiert wurde, hat nunmehr die Datenschutzkonferenz (DSK) diesbezüglich abschließend mit folgendem Ergebnis Stellung bezogen: weiterlesen

  • 01.04.2020, Felix Maurer

    Selfmade-Atemmasken-Schneider aufgepasst: Abmahnungen vermeiden

    In Zeiten der Corona-Pandemie ist eine Ware ganz besonders begehrt: Atemmasken. Da diese jedoch derzeit überall vergriffen sind bzw. dem Medizinsektor richtigerweise vorbehalten bleiben, haben sich sowohl Privatpersonen als auch kleinere Unternehmen herangemacht und selbst, bspw. aus Baumwollresten, Masken angefertigt. Obwohl dies ein ehrenwertes Unterfangen ist und in diesen Tagen dringend nötig ist, kann dies jedoch zu rechtlichen Problemen führen. weiterlesen

  • 16.10.2019, Silke Dobolik, LL.M.

    Oft gefragt: Fotos und die DSGVO?

    Seit Start der DSGVO ranken sich noch immer Gerüchte rund um das Thema der rechtlichen Zulässigkeit des Fotografierens von Personen. Nun entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 K 101/19.KO) im Falle eines Lehrers, der erfolglos die Beseitigung von Klassenfotos aus einem Schuljahrbuch, auf denen er mit abgebildet war, begehrte. Dies soll zum Anlass genommen werden, um die Rechtslage rund um Fotos im Datenschutzrecht darzustellen: weiterlesen

  • 13.08.2019, Justizrat Dr. Udo Michalsky

    Neuerungen für den Markenschutz in Kanada

    Am 17.6.2019 ist Kanada dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) und dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Nizza-Klassifikation) beigetreten. weiterlesen

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