Fachbeiträge Verwaltungsrecht

  • 18.11.2020, Moritz Torgau

    Der Schutz des Bauwilligen

    Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.09.2020 (Az: 4 ME 104/20) entschieden, dass eine bereits erteilte Baugenehmigung den Erlass einer entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung sperrt. weiterlesen

  • 16.10.2020, Felix Maurer

    Die Krux mit Microsoft Office 365 und dem Datenschutz

    Dass das Schlagwort „Digitalisierung“ in Deutschland noch immer eher floskelhaft gebraucht, tatsächlich jedoch nur sehr schleppend umgesetzt wird, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. In diesem Zusammenhang spielt auch der Einsatz von Cloud-Technik eine herausragende Rolle. Während der durchschnittliche Anwender primär an Cloud Speicherplatz (wie bspw. Dropbox) denkt, ist der Anwendungsbereich von Cloud-Technologie bedeutend größer. Derzeit in aller Munde ist der Einsatz von Microsoft Office 365. Dies ist die cloudbasierte Variante zum „klassischen“ Microsoft Office, das auf dem Rechner lokal installiert wird. Da Cloudtechnik selten ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten auskommt, wird gegenwärtig speziell der Dienst Office 365 in Datenschutzkreisen kritisch betrachtet. Nachdem diese Thematik im Laufe des Jahres 2020 im Kreise der deutschen Datenschutzbehörden diskutiert wurde, hat nunmehr die Datenschutzkonferenz (DSK) diesbezüglich abschließend mit folgendem Ergebnis Stellung bezogen: weiterlesen

  • 14.04.2020, Hans-Robert Ilting

    Eilanträge gegen staatliche Beschränkungen erfolglos

    Inzwischen haben sich verschiedene Gerichte mit den drastischen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Bezug auf einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig: Die zeitlich begrenzten Maßnahmen sind hinzunehmen. weiterlesen

  • 09.04.2020, Ingo Witte

    Corona Bußgelder: Das Entschließungsermessen der kontrollierenden Beamten

    Zu der Rechtsverordnung, die die im Saarland geltenden Ausgangsbeschränkungen regelt, wurde mittlerweile ein Bußgeldkatalog erlassen, der teils empfindliche Geldbußen vorsieht. Gleichzeitig ist die Rechtsverordnung in einigen Punkten relativ unbestimmt formuliert. So lässt beispielsweise der Begriff „triftiger Grund“ für das Verlassen der Wohnung einigen Spielraum, auch wenn der Begriff in der Rechtsverordnung durch Beispiele verdeutlicht werden soll. weiterlesen

  • 01.04.2020, Nicole Wartenphul

    Aktuelles zur Corona-Krise im Saarland: Ausgangsbeschränkungen nach Auffassung des VG des Saarlandes rechtmäßig, neue Rechtsverordnung und neue Bußgeld-Verordnung bei Verstößen

    Die Schlagzahl aktueller rechtlicher Bestimmungen und Entwicklungen seit Beginn der Corona-Ausbreitung im Saarland ist nach wie vor hoch. So wurde kürzlich im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020, angepasst durch die Allgemeinverfügung vom 25.03.2020, entschieden. Daneben wurde eine Rechtsverordnung erlassen, in der zur besseren Übersichtlichkeit die Regelungen aus den verschiedenen Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusammengefasst wurden. Diese soll zunächst bis zum 20.04.2020 gelten. Auf Grundlage dieser Rechtsverordnung wurde zudem ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die entsprechenden Bestimmungen erlassen. weiterlesen

  • 01.04.2020, Hans-Robert Ilting

    Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen Corona-Verordnung

    Zwecks Verstärkung der Kontakteinschränkungsmaßnahmen hat die Landesregierung jetzt einen Bußgeldkatalog mit recht strengen Ahndungen zu bestimmten Verstößen erlassen. Laut Pressemitteilung der Landesregierung vom 31.03.2020 trete man „den Unbelehrbaren entgegen, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben und mit ihrem Verhalten die Gesundheit von uns allen aufs Spiel setzen“, wie Innenminister Klaus Bouillon es formulierte. Man hoffe, dass die angedrohten Sanktionen dazu führen, „dass sich jede und jeder Einzelne an die Vorschriften hält“. weiterlesen

  • 24.03.2020, Nicole Wartenphul

    Medizinstudenten als „Retter“ in der Corona-Krise? Entschädigung für Eltern bei geschlossener Kita?

    Zu den möglichen Änderungen bei Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. weiterlesen

  • 23.03.2020, Felix Maurer

    Datenschutzrecht steht Bekämpfung der Corona Pandemie nicht entgegen

    Das neuartige Corona-Virus hat die Welt fest im Griff und das normale Leben nahezu zum Stillstand gebracht. Während die Staaten nunmehr von Gesetzesregelungen Gebrauch machen (müssen), die ansonsten eher selten zum Tragen kommen (Infektionsschutzgesetz), gerät ein Thema völlig in den Hintergrund: das Datenschutzrecht. Zur aktuellen Lage äußerte sich nun der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Können die einschlägigen Vorschriften in Krisenzeiten einfach ignoriert werden? weiterlesen

  • 09.03.2020, Nicole Wartenphul

    Risiken des Corona-Virus aus rechtlicher Sicht: Quarantäne, Verdienstausfall & Co.

    Das Corona-Virus beschäftigt die Bevölkerung weltweit seit einigen Wochen. Insbesondere in Italien wurden bereits drastische Maßnahmen ergriffen: So wurden auf Anweisung der Regierung Museen, Theater und Kinos geschlossen und öffentliche Veranstaltungen untersagt. Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Zwischenzeitlich hat das Virus auch Deutschland erreicht und seine Verbreitung schreitet fort. Es herrscht insgesamt viel Verunsicherung, wenngleich versichert wird, dass kein Grund zur Panik besteht. Es stellt sich jedoch die Frage, mit welchen rechtlichen Maßnahmen zu rechnen ist, sollte das Virus in Deutschland ähnliche Ausmaße annehmen wie z.B. in Italien. weiterlesen

  • 23.12.2019, Nicole Wartenphul

    Wie weit darf die KiTa entfernt sein?

    Grundsätzlich besteht für ein Kind, das sein drittes Lebensjahr vollendet hat, bis zum Eintritt in die Schule ein (einklagbarer!) Anspruch auf Verschaffung eines (Halbtages-) Platzes in einer KiTa. Allerdings besteht kein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung. Daher stellt sich angesichts oftmals rarer Plätze in den Einrichtungen vielen Eltern die Frage, welche Entfernung sie zwischen Wohnung und KiTa maximal hinnehmen müssen. weiterlesen