- 16.06.2020, Felix Maurer
Mit dem heutigen Tage startet die sog. „Corona-Warn-App“ des Robert Koch - Institutes (RKI). Die App ist bereits seit gestern Nacht sowohl im Apple App-Store als auch Google Playstore zum Download verfügbar. weiterlesen
- 05.06.2020, Marion Bayer
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 20.5.2020 (Aktenzeichen 1 S 51/20) klargestellt, dass die Coronakrise und die damit einhergehenden Regeln die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen am Recht auf Umgang mit dem Kind nichts ändern. Der 1. Familiensenat führte aus, dass der Umgang zu gewähren sei, da er dem Kindeswohl diene. weiterlesen
- 24.04.2020, Moritz Torgau
Immer häufiger ist in der Zeitung zu lesen, dass von der Bundesregierung im so genannten „Corona-Kabinett“ eine Gutscheinlösung für Pauschalreisen und Flugtickets im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen worden sei. Richtig ist, dass am 02.04.2020 ein Beschluss für eine „Gutscheinlösung“ bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltung durch das oben genannte „Corona-Kabinett“ gefasst wurde. Dieser ist der EU-Kommission vorzulegen und durch diese zu genehmigen.
Für die Geltendmachung von Pauschalreisen bzw. Flugtickets hat die so genannte „Gutscheinlösung“ gravierende Auswirkungen:
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- 16.04.2020, Hans-Robert Ilting
Nach dem vor kurzem in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ haben Verbraucher einen Anspruch auf Stundung der Rückzahlung, Zinsen und Tilgung, wenn der Darlehensvertrag vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurde. Die für April, Mai sowie Juni 2020 fällig werdenden Beträge können auf die Dauer von drei Monaten gestundet werden. weiterlesen
- 14.04.2020, Hans-Robert Ilting
Inzwischen haben sich verschiedene Gerichte mit den drastischen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Bezug auf einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig: Die zeitlich begrenzten Maßnahmen sind hinzunehmen. weiterlesen
- 09.04.2020, Ingo Witte
Zu der Rechtsverordnung, die die im Saarland geltenden Ausgangsbeschränkungen regelt, wurde mittlerweile ein Bußgeldkatalog erlassen, der teils empfindliche Geldbußen vorsieht. Gleichzeitig ist die Rechtsverordnung in einigen Punkten relativ unbestimmt formuliert. So lässt beispielsweise der Begriff „triftiger Grund“ für das Verlassen der Wohnung einigen Spielraum, auch wenn der Begriff in der Rechtsverordnung durch Beispiele verdeutlicht werden soll. weiterlesen
- 08.04.2020, Hans-Robert Ilting
Laut einem Pressebericht (Saarbrücker Zeitung vom 07.04.2020, B2) weist der Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralamierung Saar (ZRF) darauf hin, dass es insbesondere für Insassen der Altenpflegeheime von großer Bedeutung ist, bestehende Patientenverfügungen greifbar bereit zu halten, damit sie im Notfall auch Berücksichtigung finden können. Denn im schlechtesten Fall wird kaum Zeit bleiben, sich auf die Suche nach einer Patientenverfügung zu machen oder gar zu entscheiden, welches Exemplar gilt und welches nicht.
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- 07.04.2020, Dr. Udo Michalsky
Rückwirkend zum 01.03.2020 und mit Geltung bis (vorerst) zum 30.09.2020 sind die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht im Bereich des Insolvenzrechts folgende Maßnahmen vor: weiterlesen
- 01.04.2020, Silke Dobolik, LL.M.
Grundsätzlich ist der Ablauf von Gesellschafterversammlungen im Gesetz geregelt. Von den gesetzlichen Regelungen kann jedoch abgewichen werden. Die meisten Satzungen enthalten auch abweichende Regelungen zu dem Gesetz.
Nach dem Gesetz (§ 48 Abs. 2 GmbHG) können Beschlüsse auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen (spricht ohne Anwesenheit) stattfinden. weiterlesen
- 01.04.2020, Felix Maurer
In Zeiten der Corona-Pandemie ist eine Ware ganz besonders begehrt: Atemmasken. Da diese jedoch derzeit überall vergriffen sind bzw. dem Medizinsektor richtigerweise vorbehalten bleiben, haben sich sowohl Privatpersonen als auch kleinere Unternehmen herangemacht und selbst, bspw. aus Baumwollresten, Masken angefertigt. Obwohl dies ein ehrenwertes Unterfangen ist und in diesen Tagen dringend nötig ist, kann dies jedoch zu rechtlichen Problemen führen. weiterlesen
- 01.04.2020 Aktuelles zur Corona-Krise im Saarland: Ausgangsbeschränkungen nach Auffassung des VG des Saarlandes rechtmäßig, neue Rechtsverordnung und neue Bußgeld-Verordnung bei Verstößen
- 01.04.2020 Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen Corona-Verordnung
- 27.03.2020 Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona
- 27.03.2020 Getrenntleben in der Ehewohnung in Zeiten von Corona
- 26.03.2020 Corona und das Unterhaltsrecht
- 26.03.2020 Corona und gewerbliches Mietrecht
- 26.03.2020 Corona auf der Baustelle
- 24.03.2020 Gesetzesentwurf zur außerordentlichen Kündigung von Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise
- 24.03.2020 Medizinstudenten als „Retter“ in der Corona-Krise? Entschädigung für Eltern bei geschlossener Kita?
- 23.03.2020 Coronavirus und das Umgangsrecht
- 23.03.2020 Corona-Virus und Vertragsrecht
- 23.03.2020 Reisestorno und Corona
- 23.03.2020 Strafrecht in Zeiten der „Corona-Pandemie“
- 23.03.2020 Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzbeantragungspflicht geplant
- 23.03.2020 Datenschutzrecht steht Bekämpfung der Corona Pandemie nicht entgegen
- 23.03.2020 Hilfestellungen und Hinweise für die Beantragung von Kurzarbeitergeld
