Fachbeiträge Verkehrsrecht

  • 09.03.2021, Ingo Witte

    Hoverboard fahren kann strafbar sein!

    Hoverboards, elektrische Gefährte, auf denen man sich stehend fortbewegen kann und die allein durch Gewichtsverlagerung gesteuert werden, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Vielen Benutzern solcher Geräte ist jedoch nicht bekannt, dass diese nicht im öffentlichen Straßenraum gefahren werden dürfen. Hierzu zählen auch Bürgersteige, Fußwege, Fußgängerzonen und öffentliche Plätze. Grund ist, dass Hoverboards aufgrund ihres elektrischen Antriebes Kraftfahrzeuge sind und, da sie in der Regel schneller als 6 km/h fahren können, von Gesetzes wegen einen Sitz, einen Lenker, Bremsen, Beleuchtung und einen Spiegel haben müssen, um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. weiterlesen

  • 05.01.2021, Kai-Daniel Weil

    Betrunken auf dem E-Scooter: eine teure und folgenreiche Erfahrung

    Die Fortbewegung per E-Scooter ist in aller Munde: Aber sollte man ihn auch nach einem feucht-fröhlichen Abend nutzen, statt etwa zu Fuß zu gehen? weiterlesen

  • 01.07.2020, Ingo Witte

    StVO: Neue Fahrverbotsregelungen unwirksam

    Am 28.04.2020 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der neben neuen Regelungen zum Schutz von Radfahrern und zur Sicherstellung von Rettungsgassen insbesondere Verschärfungen der Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung beinhaltet. Neben einer Erhöhung der Geldbußen hat in der Öffentlichkeit insbesondere die Verschärfungen der Regelungen für die Verhängung eines Fahrverbotes für Aufregung gesorgt. Bei der Erarbeitung der Änderungsverordnung ist dem Gesetzgeber jedoch offensichtlich ein Fehler unterlaufen, der dazu führen dürfte, dass die neuen Regelungen dazu, ab wann ein Fahrverbot verhängt werden muss, unwirksam sind. weiterlesen

  • 15.07.2019, Ingo Witte

    Was bedeutet die Blitzer-Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes für die anderen Messverfahren ?

    Mit seiner Entscheidung vom 05.07.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Messgerät Traffistar S350 nicht gerichtlich verwertet werden dürfen, weil die von dem Messgerät erhobenen Messdaten nicht gespeichert werden, sondern nur das errechnete Messergebnis. Der Verfassungsgerichtshof sieht dadurch das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren und eine wirksame Verteidigung verletzt, da das vom Messgerät angegebene Ergebnis nicht mehr nachgeprüft werden kann. weiterlesen

  • 14.09.2018, Ingo Witte

    Abgasskandal: Direktanspruch gegen VW auf Fahrzeugrücknahme

    Viele Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen, die mit manipulierter Motorsteuerungssoftware auf den Markt gebracht wurden, haben keine vertraglichen Ansprüche gegen die Verkäufer ihrer Fahrzeuge. Entweder ist nach dem Kauf beim Händler schon so viel Zeit vergangen, dass die gesetzliche Gewährleistung abgelaufen ist, oder das Fahrzeug wurde von privat erworben, so dass dem Käufer in der Regel überhaupt keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zustehen. weiterlesen

  • 01.06.2018, Ingo Witte

    RA Witte neuer ADAC- Vertragsanwalt in St. Ingbert

    Mit Wirkung zum 01.06.2018 wurde Herr Rechtsanwalt Ingo Witte zum neuen ADAC Vertragsanwalt für St. Ingbert bestellt. weiterlesen

  • 28.04.2017, Ingo Witte

    Amtsgericht St. Ingbert erklärt Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec  XV3 für nicht verwertbar

    Das Amtsgericht St. Ingbert hat in 2 Verfahren Autofahrer freigesprochen, denen Geschwindigkeitsübertretungen innerorts von jeweils 37 km/h und 33 km/h vorgeworfen wurden. Die Urteile wurden von der Kanzlei Abel und Kollegen in St. Ingbert erstritten. Die Folgen könnten weitreichend sein, weil es sich bei dem Meßgerät Leivtec XV3 um ein häufig verwendetes mobiles Meßgerät handelt. In beiden Fällen wäre aufgrund der Höhe der Geschwindigkeitsübertretungen ein Fahrverbot zu verhängen gewesen. weiterlesen

  • 06.02.2017, Prof. Dr. Guido Britz

    Zur Strafbarkeit von Autorennen

    Auf YouTube war er mit spektakulären Biker-Videos präsent. Vor kurzem wurde Alperen T. – genannt „Alpi“ – vom Landgericht Bremen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei einer seiner Motorradfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit hatte er einen Mann überfahren, der die Straße überqueren wollte. Neben solchen „Raser-Fällen“ beschäftigen die Justiz in den letzten Jahren aber auch Fälle, in denen auf öffentlichen Straßen illegale Autorennen veranstaltet werden; zum Teil mit gravierenden Folgen. weiterlesen

  • 01.02.2017, Franz J. Gehring

    VW-Abgasskandal und kein Ende

    Langsam wird es eng für VW, und zwar auch in Deutschland. Derzeit laufen Klagen in verschiedenen Bereichen, nämlich von Anlegern und Käufern gegen VW aber auch gegen Audi und Seat, bei Letzteren allerdings nur gegenüber den jeweiligen Händlern. weiterlesen

  • 21.01.2016, Ingo Witte

    Punkte-Handel kann böse Folgen haben

    Auch schon vor der Punktereform versuchte so mancher tatsächlich verantwortliche Fahrer, das eigene Punktekonto in Flensburg möglichst niedrig zu halten, indem jemand anders als er selbst behauptete, das Fahrzeug geführt zu haben. weiterlesen