Fachbeiträge Gewerblicher Rechtsschutz

  • 16.10.2019, Silke Dobolik, LL.M.

    Oft gefragt: Fotos und die DSGVO?

    Seit Start der DSGVO ranken sich noch immer Gerüchte rund um das Thema der rechtlichen Zulässigkeit des Fotografierens von Personen. Nun entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 K 101/19.KO) im Falle eines Lehrers, der erfolglos die Beseitigung von Klassenfotos aus einem Schuljahrbuch, auf denen er mit abgebildet war, begehrte. Dies soll zum Anlass genommen werden, um die Rechtslage rund um Fotos im Datenschutzrecht darzustellen: weiterlesen

  • 13.08.2019, Dr. Udo Michalsky

    Neuerungen für den Markenschutz in Kanada

    Am 17.6.2019 ist Kanada dem Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) und dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Nizza-Klassifikation) beigetreten. weiterlesen

  • 10.10.2018, Dr. Udo Michalsky

    Gute Nachrichten für Ebay-Verkäufer: EuGH stärkt Privatverkäufern den Rücken

    Der regelmäßige Verkauf von Waren im Internet über Plattformen wie bspw. www.ebay.de wurde in der Vergangenheit für so manchen Privatverkäufer zur Abmahnfalle. So waren die Grenzen, ab denen man als gewerblicher Verkäufer galt, mitunter fließend. Gewerbliche Anbieter im Internet haben tiefgreifende verbraucherschutzrechtliche Pflichten (bspw. Widerrufsbelehrung, umfassende Kontaktdaten etc.) zu beachten, deren Verletzung mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnung kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In seinem Urteil vom 04.10.2018 (Az. C-105/17) zeigte der EuGH nunmehr auf, wie die Abgrenzung des Privatverkäufers vom gewerblichen Anbieter zu erfolgen hat. weiterlesen

  • 02.10.2018, Silke Dobolik, LL.M.

    Vorsicht bei der Verwendung von fremden Fotos auf der eigenen Website - auch in Schulen.

    Jeder kennt es: Referate in der Schulzeit. In der heutigen Zeit bedeutet dies nicht mehr nur mündlichen Vortrag und Hand-out auf Papier. Vielmehr werden regelmäßig auch anschaulich gestaltete Power-Point Präsentationen verlangt oder gar vorausgesetzt. Zur Veranschaulichung von Thematiken wird sich hierbei gerne frei zugänglichen Bildern im Internet bedient. Dass dies allerdings selbst für schulische Zwecke nicht uneingeschränkt möglich ist, zeigt ein gegenwärtiger Fall aus Nordrhein-Westfalen, über den der EuGH zu entscheiden hatte. weiterlesen

  • 05.09.2018, Dr. Udo Michalsky

    Bahn frei für offene W-LAN Netze? – Dead Island

    Im Zuge der Digitalisierung wurde gerade in den letzten Jahren das Verlangen nach frei zugänglichen W-LAN Netzwerken stetig größer. Der Umsetzung dieses Begehrs wurden in anderen EU-Mitgliedsstaaten keine nennenswerten Steine in den Weg gelegt; in Deutschland jedoch wurde dies durch die sog. Störerhaftung weitestgehend unmöglich gemacht. So war der Betrieb eines öffentlichen W-LAN Netzwerkes nur dann rechtlich zulässig, wenn der Zugang mindestens mit einem Passwort gesichert war, da der Betreiber ansonsten im Falle einer Verletzungshandlung im Internet auf Unterlassung haftete. Der Störerhaftung trat der Gesetzgeber mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) am 28.09.2017 entgegen. Auf Grundlage dieser Gesetzesänderung urteilte nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Filesharing-Sache (Az. I ZR 64/17). weiterlesen

  • 08.06.2018, Silke Dobolik, LL.M.

    Läutet der EuGH das Ende der Facebook-Fanpage ein?

    Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt seit ihrer Anwendbarkeit am 25.05.2018 für große Unsicherheit in der Welt des Datenschutzrechtes. Zu dieser Unsicherheit trägt das jüngste Urteil des EuGH vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) ebenso bei, in welchem entschieden wurde, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Datenverarbeitung von Facebook als gemeinsam Verantwortlicher zu qualifizieren sind. Diese Sicht der Dinge ließ die Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer aufjubeln. Schnell verbreitete sich allerdings die Auffassung, dass sämtliche Facebook-Fanpages nun abgeschaltet werden müssen. Diese drastische Maßnahme dürfte sich allerdings als vorschnell und im Ergebnis als überzogen darstellen. weiterlesen

  • 24.11.2016, Dr. Udo Michalsky

    BGH: Keine Haftung des WLAN-Inhabers bei Urheberrechtsverletzung

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel eine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint. Die Klägerin, die Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2" ist, hat die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. weiterlesen

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