Der Widerruf: Wie der Handwerker sich selbst eine Grube gräbt

14.01.2020, Moritz Torgau

Das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht ist auch im Rahmen des mit einem Handwerker geschlossenen Vertrages zu beachten und nicht zu unterschätzen.

1.

Hat sich im Bereich des Onlinehandels das Bestehen eines Widerrufsrechts des Verbrauchers mittlerweile in den Köpfen der Leute etabliert, so ist den Wenigsten ein solches im Rahmen der Beauftragung eines Handwerkers bekannt. Dies oft mit fatalen Folgen für den Handwerker. Zur Verdeutlichung soll das folgende Szenario dienen:

Nach der ersten Kontaktaufnahme ist der Handwerker beim Kunden zu Hause vor Ort. Es wird die Örtlichkeit besichtigt, Aufmaß genommen, die Kosten besprochen und ein Angebot abgegeben. Bestenfalls erfolgt noch vor Ort (mündlich) der Vertragsschluss. In anderen Fällen erfolgt der Abschluss des Vertrages spätestens durch Übersendung desselben via E-Mail und der anschließenden unterschriebenen Zurücksendung durch den Verbraucher. Die Geschäftsräume des Handwerkers hat der Verbraucher in diesem Fall nie zu Gesicht bekommen. Meistens existieren solche erst gar nicht. Wie es dann kommt, möchte der Verbraucher nun Abstand vom Vertrag nehmen und widerruft diesen.

2.

Was der Handwerker nun (meistens) übersieht, ist das dem Verbraucher tatsächlich zustehende Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 312g BGB. Die Widerrufsfrist beträgt für den Verbraucher grundsätzlich 14 Tage ab dem Vertragsschluss, vgl. § 355 Abs. 2 BGB. Etwas anderes ist es jedoch nun, wenn der Handwerker den Verbraucher nicht in seinen Geschäftsräumen empfängt. Denn maßgeblich für einen Widerruf ist lediglich, dass die zwischen den Parteien bestehenden Verträge außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens (Handwerkers) geschlossen werden. Irrelevant ist, ob der Handwerker durch den Verbraucher einbestellt wurde, oder ob dieser, frei nach dem Stil des „Klingelputzens“, den Verbraucher aus eigenem Antrieb aufgesucht bzw. kontaktiert hat.

Das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht stellt den Handwerker vor einige Besonderheiten, die es einzuhalten gilt. So treffen den Handwerker als Unternehmer gerade bei außerhalb von Geschäftsräumen bzw. im Fernabsatz geschlossenen Verträgen umfassende Aufklärungspflichten. Insbesondere hat der Handwerker den Verbraucher über sein Widerrufsrecht aufzuklären. Findet eine solche Aufklärung nicht statt, trifft diesen die Rechtsfolge des § 356 Abs. 3 BGB. Danach beginnt die Widerrufsfrist für den Verbraucher dann nicht zu laufen, wenn der Unternehmer es unterlässt, den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a §1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB zu unterrichten. Denn dann endet die Widerrufsfrist nach 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss.

Widerruft der Verbraucher nunmehr den Vertrag, so sind die Parteien des Vertrages nicht mehr an ihre Willenserklärungen gebunden, vgl. § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar normiert § 312g Abs. 2 BGB eine Reihe von Ausnahmetatbeständen, bei deren Vorliegen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht besteht. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17 jedoch bereits festgestellt, dass der Ausnahmetatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB gilt. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB führt hierbei aus, dass das Widerrufsrecht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht. Die Entscheidung begründet der BGH damit, dass der Unternehmer durch § 357 Abs. 8 BGB ausreichend geschützt sei. Eine Sicherheit für den Handwerker besteht daher nicht. Etwaige Ausnahmetatbestände wären im Einzelfall zu prüfen. Eine solche Einzelfallentscheidung sollte indes vermieden werden, kann diese den Handwerker auch „kalt erwischen“ und vor vollendete Tatsachen stellen.

3.

Der Widerruf hat nunmehr zur Folge, dass das Vertragsverhältnis sich in ein Abwicklungsverhältnis umwandelt. Zahlungen, die der Verbraucher bereits geleistet hat, sind an diesen zurückzuerstatten. Problematisch ist, dass der Handwerker in den meisten Fällen den Wertersatz für eventuell bereits geliefertes Material nicht von dieser Rückzahlung abziehen kann. Denn einen Wertersatz für dieses Material kann der Handwerker nur dann verlangen, wenn der Verbraucher trotz Belehrung über den Widerruf ausdrücklich verlangte, dass der Handwerker mit den Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist anfängt.

4.

Zusammenfassend ist daher zu konstatieren, dass der Handwerker, will er verhindern, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von mehr als 12 Monaten zusteht, diesen umfassend über sein Widerrufsrecht belehren muss. Dies insbesondere dann, wenn er diesem nur auf der Baustelle gegenübersteht.

Moritz Torgau

Rechtsanwalt