Fachbeiträge Verwaltungsrecht

  • 23.12.2019, Nicole Wartenphul

    Wie weit darf die KiTa entfernt sein?

    Grundsätzlich besteht für ein Kind, das sein drittes Lebensjahr vollendet hat, bis zum Eintritt in die Schule ein (einklagbarer!) Anspruch auf Verschaffung eines (Halbtages-) Platzes in einer KiTa. Allerdings besteht kein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung. Daher stellt sich angesichts oftmals rarer Plätze in den Einrichtungen vielen Eltern die Frage, welche Entfernung sie zwischen Wohnung und KiTa maximal hinnehmen müssen. weiterlesen

  • 19.12.2018, Nicole Wartenphul

    Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte verfassungswidrig – Unerwarteter Geldsegen für Beamte?

    In den Jahren 2013 – 2017 wurden vor dem Hintergrund der sog. Schuldenbremse insbesondere junge Beamte in Baden-Württemberg nicht adäquat besoldet. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/17 entschied, verstieß die Besoldung gegen Verfassungsrecht. Denn: Das entsprechende Landesbesoldungsgesetz sah eine sog. abgesenkte Eingangsbesoldung/ ein abgesenktes Grundgehalt für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses vor. Dies verstieß jedoch gegen den im Beamtenrecht geltenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Für die Absenkung des Grundgehalts waren lediglich fiskalische Gründe angeführt worden, zugleich jedoch kein insgesamt schlüssiges und umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung entwickelt. Zudem ist die Regelung als gegen das Gebot der Besoldungsgleichheit verstoßend anzusehen, da nur ein Teil der Beamten von dieser Regelung betroffen waren. Mit einem unerwarteten Geldsegen im Sinne einer rückwirkenden Behebung der Verfassungswidrigkeit der Rechtslage und einer Auszahlung der Differenz zu der verfassungsgemäßen Besoldung können zumindest diejenigen rechnen, die entsprechende Ansprüche zeitnah geltend machten- sofern sie nicht schon verjährt waren. weiterlesen

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